Beschlussvorlage - 05/BV/078/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Wahlausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel hat am 28.01.2022  die Feststellung zur Absage der Direktwahl zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin/zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Breest am 10.04.2022 nach § 67 Absatz 4 Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V (LKWG M-V) getroffen.

Bis zum 25.01.2022, 73. Tag vor der Wahl nach § 18 Abs. 2 LKWG, ist kein Wahlvorschlag bei der Wahlleitung eingegangen.

§ 67 Abs. 4 des LKWG M-V schreibt in diesem Fall die Wahl des Bürgermeisters aus der Mitte der Gemeindevertretung vor.

Jede Gemeindevertreterin/jeder Gemeindevertreter kann sich der Wahl stellen. Die Wahl kann in öffentlicher bzw. auf Antrag eines Gemeindevertreters in geheimer Wahl vollzogen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird über dieselbe Person erneut abgestimmt.

Das Ehrenamt wird mit Überreichung der Ernennungsurkunde erlangt.

Sollte ein derzeitiger 1. bzw. 2. stellvertretender Bürgermeister zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden, ist im Anschluss ein neuer 1. bzw. 2 stellvertretender Bürgermeister zu wählen. Ein Mitglied des Hauptausschusses ist unter dieser Maßgabe ebenfalls nachträglich neu zu wählen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Breest wählt  ……………………………….zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin/zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Breest.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2022

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

1.1.1.04/50110000

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Gremien/Aufwandsentschädigungen Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmensumme:

 

 

Maßnahmensumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Entsprechende finanzielle Mittel werden in den Haushalt 2022 aufgenommen.

 

 

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