Beschlussvorlage - 36/BV/098/2022

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

siehe - Vorlage an den Bürgermeister der Gemeinde Tützpatz vom 17.12.2021. Die Entscheidung des Bürgermeisters ist als Dringlichkeitsenscheidung gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V zu werten. Die Eiltentscheidung war notwendig, da die Erdgasverträge für die 2 Objekte (Kita und Dienstleistungsgebäude) vom bisherigen Anbieter der e.on GmbH zum 31.12.2021 gekündigt wurden. Um ab 01.01.2022 nicht in die überhöhten Grundversorgungstarife des regionalen Anbieters e.on zu geraten, bedurfte es einer Ausschreibung mit entsprechender kurzfristigen Entscheidung.

 

Laut § 6 Abs. 1 S. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Tützpatz vom 19.06.2020 entscheidet der Bürgermeister bei der Vergabe von Aufträgen nach UvgO bis zu einem Wert von 5 Tausend Euro. Da es sich für die Jahre 22 und 23 zusammen um eine Bruttoangebotssumme von 26.900,13 € handelt, liegt die Entscheidung bei der Gemeindevertretung. Bei äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister nach § 39 der KV M-V entscheiden. Diese Entscheidung ist nach §39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V nachträglich durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bestätigen.

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tützpatz genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters vom 17.12.2021 gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg -Vorpommern zur Vergabe von Leistungen nach UVgO für die Erdgaslieferung 2022 - 2023, Los 6: Gemeinde Tützpatz.

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Die Anpassung der gestiegenen Kosten werden/wurden in den Haushaltsplanungen 2022/2023 berücksichtigt.

 

 

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Anlagen

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