Beschlussvorlage - 01/BV/467/2022

siehe – Vorlage an die Bürgermeisterin der Stadt Altentreptow vom 06.12.2021. Die Entscheidung der Bürgermeisterin ist als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 38 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu werten. Die Eilentscheidung war notwendig, da die Erdgasverträge für die 3 städtischen Objekte durch den bisherigen Anbieter zum 31.12.2021 gekündigt wurden. Um ab 01.01.2022 nicht in die überhöhten Grundversorgungstarife des regionalen Anbieters e.on zu geraten, bedurfte es einer Ausschreibung mit entsprechender kurzfristigen Entscheidung. Entsprechend § 8 Abs.3 S.3 der Hauptsatzung vom 11.01.2021 der Stadt Altentreptow trifft die Bürgermeisterin Entscheidungen nach § 22 Abs.4 KV M-V bei der Vergabe nach UVgO bis zu einem Wert von 25.000,00 €. Darüber hinaus liegt die Entscheidung zur Vergabe bei der Stadtvertretung Altentreptow. Bei äußerer Dringlichkeit kann die Bürgermeisterin nach § 38 der KV M-V entscheiden. Diese Entscheidung ist nach § 38 Abs.3 der Kommunalverfassung M-V nachträglich durch Beschluss der Stadtvertetung zu bestätigen.

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der Bürgermeisterin vom 06.12.2021 gemäß § 38 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg -Vorpommern zur Vergabe von Leistungen nach UVgO für die Erdgaslieferung 2022 - 2023, Los 7: Stadt Altentreptow.