Beschlussvorlage - 01/BV/449/2022

Der Stadtvertreter Mirko Renger, als Inhaber des Steinmetzbetriebes Renger, Stralsunder Straße 13 in 17087 Altentreptow, hat im Rahmen einer Ausschreibung ( freihändige Vergabe), den Zuschlag erteilt bekommen, die Granitkreuze und Granitpfosten für die Umgestaltung der Felder des 1. und 2. Weltkrieges zu liefern und fertig zustellen.

Dementsprechend wurde mit Herrn Renger eine Vereinbarung geschlossen.

Gemäß § 38 Absatz 6 KV M-V bedürfen Vereinbarungen mit einem Stadtvertreter einer Genehmigung durch die Stadtvertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen. 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V unterliegen, haben die eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Absatz 6 KV M-V die Vereinbarung zwischen der Stadt Altentreptow und dem Steinmetzbetrieb Renger, Inhaber Mirko Renger in Bezug auf das Aufstellen der Granitkreuze und Granitpfosten auf dem Altentreptower Friedhof.