Beschlussvorlage - 01/BV/431/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow hat am 05.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 „Umwelt-, Wohn-, und Energieareal Altentreptow/Thalberg“ der Stadt Altentreptow beschlossen. Auf die Beschlussvorlage 01/BV/055/2019 wird verwiesen.

 

Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans sind:

 Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 BauNVO.

 

Zur Sicherung der Planung vor tatsächlichen Veränderungen während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 „Umwelt-, Wohn-, und Energieareal Altentreptow/Thalberg“ wird empfohlen, für den in Anlage 2 gekennzeichneten räumlichen Geltungsbereich eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu beschließen.

 

Die Veränderungssperre wurde am 05.11.2019 durch die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschlossen und ist am 13.12.2019 durch die Bekanntmachung im Amtskurier in Kraft getreten. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt nach Ablauf der Frist von zwei Jahren die Veränderungssperre außer Kraft. Die Gemeinde kann nach Ablauf der Frist erneut eine Veränderungssperre beschließen.

 

Durch das planungsrechtliche Instrument der Veränderungssperre unterliegen Vorhaben und

Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, die von der Satzung erfasst werden, einem Bau- bzw. Veränderungsverbot.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt:

  1. Für den in der Anlage 2 dargestellten Bereich wird die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB im Gebiet des künftigen Bebauungsplans Nr. 27 „Umwelt-, Wohn-, und Energieareal Altentreptow/Thalberg“ der Stadt Altentreptow erlassen.

 

  1. Die Satzung über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.
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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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Anlagen

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