Beschlussvorlage - 01/BV/409/2021

Im Rahmen der durch das Land M-V organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum von 2022 bis 2023 soll für  die Feuerwehr  Altentreptow ein Antrag auf Ersatzbeschaffung  für den LF16/12  ein Förderantrag für die Neubeschaffung eines LF 20 gestellt werden.

 

Beschaffungszeitraum ist das Haushaltsjahr 2023.

 

Nach heutigem Sachstand belaufen sich die Auszahlungen für die Neubeschaffung eines LF 20 auf 390.000 EUR. Der Beschaffung wird mit 80 % durch Landesmittel gefördert, d.h. der städtische Eigenanteil beträgt 78.000 EUR.

 

Für die Feuerwehr Altentreptow als Schwerpunktfeuerwehr  ist es wichtig, dass einsatzbereite Fahrzeuge zur Verfügung stehen, um die gesetzlichen Brandschutzaufgaben erfüllen zu können.

 

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 KV M-V die Stadtvertretung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Stadtvertretung beschließt  einen Zuwendungsantrag für das Haushaltsjahr 2023 zur Beschaffung einen LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr im Rahmen der Zentralbeschaffung beim Land Mecklenburg.-Vorpommern zu stellen und erteilt der Bürgermeisterin den Auftrag, im Rahmen des Zuwendungsantrages, die verbindliche Abnahme zu erklären.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:			2023
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Die finanziellen Mittel werden in die Finanzplanung aufgenommen und  mit der Haushaltplanung 2023 bereitgestellt.