Beschlussvorlage - 07/BV/063/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Kreditaufnahme zur Finanzierung des Eigenanteils an der Sanierung der Dorfstraße Wodarg und zur Anschaffung eines Kommunaltraktors
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Birgit Furth
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Werder
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Entscheidung
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01.12.2021
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Sachverhalt
Bereits mit der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Werder wurde eine Gesamtkreditaufnahme in Höhe von 146.850 € beschlossen und durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte genehmigt.
Der Gesamtbetrag setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen.
- 93.350,00 € Eigenanteil Dorfstraße Wodarg
- 35.000,00 € Finanzierung Kommunaltraktor
- 18.500,00 € Eigenanteil Beschaffung TSFW
Bisher ist keine Kreditaufnahme erfolgt. Die Maßnahmen sind zwischenzeitlich alle abgeschlossen, der Straßenausbaubeitrag seitens des Landes ist im Jahr 2021 gezahlt worden. Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges wurde nicht realisiert.
Für die Dorfstraße Wodarg hat die Gemeinde Fördermittel in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von insgesamt 413.749,41 € erhalten. Baukosten wurden in den beiden Haushaltsjahren in Höhe von 519.800,80 € gezahlt. Im HHJ 2021 wurden Landesmittel für den Wegfall des Straßenausbaubeitrages speziell für die Baumaßnahme „Erneuerung Dorfstraße Wodarg“ in Höhe von 111.360,45 € erstattet, geplant waren im HHJ 2020 aber 124.050 €, so dass die Kreditsumme auf 106.000 € erhöht werden muss.
Die Kreditbeträge wurden per Ermächtigung in Höhe von insgesamt 141.000 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, so dass jetzt die Kreditaufnahme erfolgen kann.
In Vorbereitung der Sitzung werden drei Banken angeschrieben und um Abgabe von Angeboten gebeten. Die aktuellen Angebote werden als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegt.
Gem. § 22 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Aufnahme von Krediten.
Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Werder beschließt die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Eigenanteile für die Dorfstraße Wodarg (106.000 €) und die Finanzierung des Kommunaltraktors (35.000 €) in Höhe von insgesamt 141.000 € mit einer Laufzeit von ________ Jahren und einer Tilgung von ____________ v.H. bei der ______________________________________.
Finanz. Auswirkung
im lfd. Haushaltsjahr: |
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in Folgejahren: |
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nein |
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nein |
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ja |
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ja |
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einmalig |
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jährlich wiederkehrend |
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Finanzielle Mittel stehen: |
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planmäßig zur Verfügung unter : |
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nicht zur Verfügung |
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(Deckungsvorschlag) |
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Produktsachkonto: |
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Produktsachkonto: |
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5.4.1.00/0005.692531 5.5.1.00/0005.692531 |
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Bezeichnung: |
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Bezeichnung: |
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Kreditaufnahmen
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Deckungsmittel stehen nicht zur |
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Verfügung |
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Haushaltsmittel: |
141.000 € |
Haushaltsmittel: |
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bisher angeordnete |
0 € |
bisher angeordnete |
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Mittel: |
Mittel: |
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Maßnahmesumme: |
141.000 € |
Maßnahmesumme: |
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noch verfügbar: |
0 € |
noch verfügbar: |
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Erläuterungen: Der jährlich zu leistende Schuldendienst ist in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
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