Beschlussvorlage - 07/BV/063/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Bereits mit der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Werder wurde eine Gesamtkreditaufnahme in Höhe von 146.850 € beschlossen und durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte genehmigt.

Der Gesamtbetrag setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen.

 

-          93.350,00 € Eigenanteil Dorfstraße Wodarg

-          35.000,00 € Finanzierung Kommunaltraktor

-          18.500,00 € Eigenanteil Beschaffung TSFW

 

Bisher ist keine Kreditaufnahme erfolgt. Die Maßnahmen sind zwischenzeitlich alle abgeschlossen, der Straßenausbaubeitrag seitens des Landes ist im Jahr 2021 gezahlt worden. Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges wurde nicht realisiert.

Für die Dorfstraße Wodarg hat die Gemeinde Fördermittel in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von insgesamt 413.749,41 € erhalten. Baukosten wurden in den beiden Haushaltsjahren in Höhe von 519.800,80 € gezahlt. Im HHJ 2021 wurden Landesmittel für den Wegfall des Straßenausbaubeitrages speziell für die Baumaßnahme „Erneuerung Dorfstraße Wodarg“ in Höhe von 111.360,45 € erstattet, geplant waren im HHJ 2020 aber 124.050 €, so dass die Kreditsumme auf 106.000 € erhöht werden muss. 

Die Kreditbeträge wurden per Ermächtigung in Höhe von insgesamt 141.000 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, so dass jetzt die Kreditaufnahme erfolgen kann.

 

In Vorbereitung der Sitzung werden drei Banken angeschrieben und um Abgabe von Angeboten gebeten. Die aktuellen Angebote werden als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegt.

 

Gem. § 22 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Aufnahme von Krediten.

 

Die Personen, die nach § 24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Werder beschließt die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Eigenanteile für die Dorfstraße Wodarg (106.000 €) und die Finanzierung des Kommunaltraktors (35.000 €) in Höhe von insgesamt 141.000 € mit einer Laufzeit von ________ Jahren und einer Tilgung von ____________ v.H. bei der ______________________________________.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.4.1.00/0005.692531

 5.5.1.00/0005.692531

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kreditaufnahmen

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 141.000 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 0 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 141.000 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 0 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Der jährlich zu leistende Schuldendienst ist in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

 

 

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