Beschlussvorlage - 01/BV/404/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Die Stadt Altentreptow beabsichtigt, mit dem Stadtvertreter, Herrn Alexander Friese, einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes für die Ortslagen von Altentreptow, mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2024, abzuschließen.

Herr Friese hat den Zuschlag für die Leistung "Winterdienst" in den Ortslagen der Stadt Altentreptow erhalten.

Gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung. 

Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen. 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V den befristeten Vertrag ( Beginn :1.11.2021- Ende: 31.3.2024 ), über die Durchführung des Winterdienstes für die Ortslagen von Altentreptow, mit Herrn Alexander Friese.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.4.5.00.52338000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 20.000,00 €

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 16.408,91 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 900,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 2.691,09 €

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

 

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