Beschlussvorlage - 02/BV/054/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Juli 2021 musste ein defektes Erdkabel auf dem Gelände des Gemeindezentrums repariert werden. Die Maßnahme war unvorhergesehen und zwingend notwendig, um den Betrieb des Gemeindezentrums zu gewährleisten.

Die Vergabe der Bauleistung erfolgte als freihändige Vergabe. Der Bürgermeister der Gemeinde Siedenbollentin beschloss in einer Dringlichkeitsentscheidung die Vergabe der Bauleistung an die Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik.

Bruttogesamtbetrag der Leistung: 8.209,32 €

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Produktsachkonto 5.7.3.01.52310000 (Unterhaltung Gebäude und Grundstücke – Gemeindezentrum). Hier standen noch 2040,32 € zur Verfügung. Die ursprünglich vorgeschlagene Deckung aus dem Produktsachkonto 5.5.1.02.52310000 (Unterhaltung Gebäude und Grundstücke – Parkbühne) ist nicht möglich, da die untere Rechtsaufsichtsbehörde im Zeitraum bis zur Rechnungsstellung eine Sperranordnung für dieses Produktsachkonto ausgesprochen hat.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung kann mit insgesamt 6.200,00 € aus den Produktsachkonten 3.6.5.02.5238000 (geringwertige Geräte und Ausrüstungsgegenstände – Kita mit 400,00 €) und 3.6.5.02.5231000 (Unterhaltung Gebäude und Grundstücke – Kita mit 5.800,00 €) erfolgen.

 

Gemäß § 22 Abs. 4 KV M-V i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Siedenbollentin ist die Gemeindevertretung für die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zuständig.

 

Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Siedenbollentin beschließt, die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung von 6.200,00 €, für die Ersatzneuverlegung des Erdkabels im Gemeindezentrum Siedenbollentin, aus den Produktsachkonten 3.6.5.02.52310000 (Unterhaltung Gebäude und Grundstücke – Kita) mit 5.800,00 € und 3.6.5.02.52380000 (geringwertige Geräte und Ausrüstungsgegenstände) mit 400,00 € zu finanzieren.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 X

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 5.7.3.01.52310000

 

 3.6.5.02.52310000      (5.800,00 €)

 3.6.5.02.52380000         (400,00 €)

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Unterhaltung Gebäude und Grundstücke

 

 

 Unterhaltung Gebäude und Grundstücke  (Kita)

Geringwertige Geräte, Ausrüstungsgegenstände (Kita)

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

                      5.700,00 €

Haushaltsmittel:

 

                                    7.885,00 €

bisher angeordnete

                      3.659,29 €

bisher angeordnete

                                       972,34 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

                      8.209,32 €

Maßnahmesumme:

                                    6.200,00 €

noch verfügbar:

 

                     -6.168,61 €

noch verfügbar:

 

                                       712,66 €

Erläuterungen:

 

 

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