Beschlussvorlage - 40/BV/079/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeinde Breesen hat in den Haushalt 2021 2.000,00 € für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung eingeplant. 

Gemäß § 5 Hauptsatzung Gemeinde Breesen, entscheidet die Gemeindevertretung über überplanmäßige Ausgaben von mehr als 1.000€.

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme des Landkreises in der Ortslage Breesen, wurden alte und poröse Straßenbeleuchtungskabel freigelegt. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurde entschieden,  eine Ersatzumverlegung des Straßenbeleuchtungskabel zu veranlassen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um eine spätere Öffnung der Straße zu vermeiden. 

Auf Grund dessen wurde das Produktsachkonto 5.4.1.00.52338300 (Unterhaltung Straßenbeleuchtung) überzogen.

Die Kosten für die Ersatzumverlegung belaufen sich auf 2.771,19 €. Da die Buchungsstelle bereits mit 303,05 € überzogen wurde, soll die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen mit insgesamt 3.100,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen) erfolgen. 

 

„Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.“

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Breesen beschließt, die überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Ersatzumverlegung des Straßenbeleuchtungskabel in Höhe von insgesamt 3.100,00 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen), zu finanzieren. 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

x 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 5.4.1.00.5233830

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 5.4.1.00.52338000

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 Unterhaltung Straßenbeleuchtung

 

 Unterhaltung von Straßen,

Wegen und Plätzen

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 2.000,00€

Haushaltsmittel:

 

 15.000,00 €

bisher angeordnete

2.303,05 € 

bisher angeordnete

 587,61 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 2.771,19 €

Maßnahmesumme:

 3.100,00 €

noch verfügbar:

 

  -3.074,24 €

noch verfügbar:

 

 11.312,39 €

Erläuterungen:

 

 

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