Beschlussvorlage - 33/BV/066/2021

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Bisher gibt es keine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeinschafthäuser.

 

Die Gemeinde Pripsleben befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als Maßnahme wurde die Kalkulation und die Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt. (Maßnahme-Nr. 06/2021)

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2021-2022 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2018-2020 herangezogen.

2. Aufgrund der ab 2023 anstehenden Bewertung kommunaler Leistungen hinsichtlich ihrer Umsatzsteuerpflicht wurde der Kalkulationszeitraum auf 2021 bis 2022 festgelegt. Die jetzige Kalkulation wurde somit mit Brutto-Werten berechnet.

 

Die Gemeinde hat durschnittliche Aufwendungen  i.H.v. 2.500 € je Gebäude. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzungen.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte:

 

Barkow: 400,44 € pro Nutzung

Pripsleben: 324,69 € pro Nutzung

 

In Abstimmung mit dem Bürgermeister am 28.09.2021 wurde ein Nutzungsentgelt i.H.v 100 € für Pripsleben und 75 € (Sommer- Mai bis September) bzw. 100 € (Winter- Oktober bis April) für Barkow festgelegt.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung Pripsleben beschließt die Kalkulation der Nutzungsentgelte für die Dorfgemeinschaftshäuser in Barkow und Pripsleben sowie folgende Benutzungsentgelte:

 

Barkow:  75 € pro Nutzung im Sommer

  100 € pro Nutzung im Winter

 

Pripsleben: 100 € pro Nutzung

 

 

Im Haushaltsjahr 2021:      Nein      Ja		in Folgejahren:   Nein                Ja                                  einmalig                                  jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
planmäßig zur Verfügung unter:   Produktsachkonto: 5.7.3.01.43229000 (Barkow) 5.7.3.02.43229000 (Pripsleben)     Bezeichnung: Entgelte Sonstiges Entgelte Sonstiges		nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)   Produktsachkonto:          Bezeichnung:     Deckungsmittel stehen nicht zur       Verfügung
Haushaltsmittel:		Haushaltsmittel:
verbrauchte Mittel:		verbrauchte Mittel:
Maßnahmesumme:		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:		noch verfügbar:
Erläuterungen: Dies könnte bei einer unterstellten Nutzung von 6 Nutzungen im Jahr je Gebäude Mehrerträge/Mehreinzahlungen i.H.v. 600 € für Pripsleben und 525 € für Barkow ergeben.