Beschlussvorlage - 01/BV/397/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Bebauungsplan Nr. 5 beinhaltet gemäß Aufstellungsbeschluss die Umsetzung von Ersatzmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs.

Diese wurden bisher nicht durchgeführt.

Die geplanten Maßnahmen und Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft wurden nicht realisiert. Auf Grund der Neuordnung werden die Ausgleichmaßnahmen nicht innerhalb, sondern außerhalb des Geltungsbereichs vorgenommen.

Dies erfordert eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses (01/BV/437/2015).

In diesem Zusammenhang wurde durch den Investor klargestellt, dass alle mit den Vorhaben in Verbindung stehenden Kosten durch den Investor übernommen werden. Die Stadt ist insofern von allen Kosten freigestellt. Entsprechende Regelungen hierzu beinhaltet der durch den Investor vorgelegte Entwurf des städtebaulichen Vertrages.

Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt die Änderung des mit dem Aufstellungsbeschlusses vom 14.07.2015 (01/BV/437/2015) für den Bebauungsplan Nr. 5 „Industriegebiet nördlich von Altentreptow in der Gemarkung Klatzow“ der Stadt Altentreptow formulierten Planungsziels. Entgegen der bisherigen Zielstellung soll innerhalb des Geltungsbereichs keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. 
  2. Die Änderung des Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

nein

 

 

 

 X

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen: Die Kosten der Planung übernimmt der Investor.

 

 

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Anlagen

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