Beschlussvorlage - 24/BV/113/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Am 2. April 2021 ist die erste Novelle der Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wird das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Ab 11. Juni 2021 können entsprechende Anträge gestellt werden.

Hierzu wurden durch die Verwaltung für die Regionale Schule mit Grundschule in Tützpatz eine Kostenschätzung eingeholt. Bei einer 80%-igen Förderung ergeben sich folgende Eigenanteile, die in den Haushalt des Amtes eingestellt werden müssen:

 

   Angebot (Brutto) Förderung(80%) Eigenanteil

Regionale Schule 439.110,00 €  351.288,00 €  87.822,00 €

mit Grundschule

 

Eine Antragstellung ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich. 

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV MV unterliegen, haben

dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss stimmt der Stellung des Förderantrages für stationäre RLT-Anlagen in der Regionale Schule mit Grundschule in Tützpatz zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Eigenanteile in den Haushalt 2022 einzustellen.

Gesamtkosten:   439.110,00 €

Förderung (80%):  351.288,00 €

Eigenanteil:     87.822,00 €

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:  Die beantragten Fördermittel und die Anschaffung der Geräte werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Maßnahme kann nur durchgeführt werden, wenn die beantragten Fördermittel bewilligt werden.

 

 

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