Beschlussvorlage - 01/BV/386/2021

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow hat mit Beschluss vom 19.01.2021 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Photovoltaikanlage Klatzow“ in der Fassung vom Dezember 2020, den Entwurf der Begründung und den Entwurf des Umweltberichts gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Behördenbeteiligung wurde durchgeführt.

 

 

Der Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist in der als Anlage 1 beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt. Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle behandelt werden.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Photvoltaikanlage Klatzow“, der Begründung und des Umweltberichts mit Anhängen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 12.02.2021 bis 12.03.2021 im Amt Treptower Tollensewinkel, Bauamt, Raum E.10, Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus. Zusätzlich konnten die Unterlagen unter https://www.altentreptow.de/Amt-Gemeinden/Stadt-Altentreptow/Bekanntmachungen -Ortsrecht/ eingesehen werden. In dieser Zeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Mitteilung bzw. Einsichtnahme soll spätestens nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgen bzw. ermöglicht werden. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Plans mit einer Stellungnahme der Stadt vorzulegen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 28 „Photovoltaikanlage Klatzow“ ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

Ergänzend ist der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 28 mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in das Internet einzustellen.

 

Der ursprüngliche Abwägungs- und Satzungsbeschluss (01/BV/286/2021 vom 08.06.2021) wurde aufgrund eines Verfahrensfehlers mit Beschluss vom 07.09.2021 (01/BV/355/2021) aufgehoben und zur erneuten Auslegung bestimmt. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Photvoltaikanlage Klatzow“, der Begründung und des Umweltberichts mit Anhängen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen erneut in der Zeit vom 20.09.2021 bis 20.10.2021 im Amt Treptower Tollensewinkel, Bauamt, Raum E.10, Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus. Zusätzlich konnten die Unterlagen unter https://www.altentreptow.de/Amt-Gemeinden/Stadt-Altentreptow/Bekanntmachungen -Ortsrecht/ eingesehen werden. In dieser Zeit sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt:

 

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1) beschlossen.

 

2. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

 

3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 28 „Photovoltaikanlage Klatzow“ der Stadt Altentreptow wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Oktober 2021 gebilligt.

 

4. Der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Photovoltaikanlage Klatzow“ der Stadt Altentreptow ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	X	nein				X	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Kosten der Planung und Erschließung übernimmt der Vorhabenträger.