Beschlussvorlage - 07/BV/059/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Dorfstraße Wodarg wurde im Jahr 2018 und 2019 erneuert. Gemäß Zuwendungsbescheid, vom StALU Mecklenburgische Seenplatte, mussten die Fördermittel für das Jahr 2018 (212.388,97 €) zum 30.11.2018 abgefordert werden und mit einer sogenannten 3 Monatsregel verwendet werden. Die Fördermittel wurden durch die Gemeinde fristgerecht abgefordert, konnten aber nicht komplett für die Maßnahme mit Rechnungen bzw. Baufortschritt (Winter) belegt werden. Somit fallen entsprechende Strafzinsen an. Diese macht das StALU nun geltend. 

Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlung, von 1.798,57 €, erfolgt aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen).

 

Gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Werder beschließt, die außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlung von 1.798,57€ im Produktsachkonto 5.4.1.00.57420000 (Zinsforderung „Erneuerung Dorfstraße Wodarg“), aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.52338000 (Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen), zu finanzieren.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 x

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

5.4.1.00.57420000

 

 

Produktsachkonto:     

 5.4.1.00.52338000

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

Zinsaufwendungen an das Land

 

 

Bezeichnung:

Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 0,00 €

Haushaltsmittel:

 

 38.500,00 €

bisher angeordnete

0,00 €

bisher angeordnete

 3.202,00 €

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

1.798,57 €

Maßnahmesumme:

 1.800,00 €

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 33.498,00 €

Erläuterungen:

 

 

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Anlagen

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