Beschlussvorlage - 33/BV/063/2021

 

Die aktuelle Gebührensatzung wurde am 06.04.2021 beschlossen und gemäß § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt. Gegen die Gebührensatzung wurde eine Rechtsverletzung geltend gemacht. In der Beschlussfassung der Gemeindevertretung wurde nur die Kalkulation beschlossen. Eine Beschlussfassung über die aktuelle Gebührensatzung blieb aus.

 

Die Grabnutzungsgebühren haben sich nicht geändert. Die Gebühr für die Feierhallenbenutzung für Miltitzwalde beträgt 20,00 €. 

Aus der Gebührensatzung wurde die Feierhallenbenutzung in Barkow gestrichen, da diese kein Bestandteil mehr ist. 

 

Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommern entscheidet die Gemeindevertretung über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung für den Friedhof in Miltitzwalde und die Benutzung der Feierhallen in Miltitzwalde und Pripsleben.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: