Beschlussvorlage - 03/BV/060/2021

Für das in der Anlage 1 dargestellte Plangebiet beantragt die Bartow PV 1 Betreibergesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in der Dorfstraße 1 in 17089 Bartow die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb zweier Freiflächenphotovoltaikanlagen jeweils in einem 200 m-Streifen östlich und westlich entlang der Bundesautobahn BAB20. Das Plangebiet liegt in den Gemarkungen Bartow und Groß Below.

 

Die beantragte Photovoltaikfreiflächenanlage befindet sich im sogenannten Außenbereich. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB sind im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden

dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

 

In der Regel ist die baurechtliche Zulässigkeit einer Photovoltaikfreiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB gegeben. Vor diesem Hintergrund resultiert die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Zwischen dem Vorhabenträger, der Bartow PV 1 Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, und der Gemeinde Bartow soll ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Negative finanzielle Auswirkungen sind für die Gemeinde damit nicht verbunden.

Der Vorhabenträger ist nicht Eigentümer der Vorhabenflurstücke. Die Nutzung der Flächen wird über Gestattungsverträge zwischen den Eigentümern der Flächen und dem Vorhabenträger geregelt. Der Gemeinde wird im Laufe des Verfahrens der Zugriff auf die Flächen durch den Vorhabenträger nachgewiesen.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich westlich der Ortschaft Bartow entlang der Bundesautobahn BAB20. Der Geltungsbereich ist entsprechend seiner Struktur und Einbindung dem Außenbereich zugeordnet.

 

Ein rechtswirksamer Flächennutzungsplan für die Gemeinde Bartow besteht nicht.

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Bartow, Flur 1 und in der Gemarkung Groß Below, Flur 2. Das geplante Photovoltaik-Kraftwerk Bartow West soll den erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Darüber hinaus ist avisiert, im Falle einer Ansiedlung eines stromintensiven Betriebs im Nahbereich des Solarparks, die erzeugte Energie zur Eigenbedarfsdeckung des stromintensiven Betriebs zu nutzen, um die Energieautarkie des stromintensiven Betriebs im Sinne einer klimaneutralen Produktionsstätte zu erzielen. Es wird hierbei voraussichtlich staatliche Förderung in Form der EEG-Vergütung durch die Teilnahme an der EEG-Ausschreibung in  Anspruch nehmen.

 

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB durch die Verwaltung durchgeführt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durch einen beauftragten Dritten beteiligt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlich Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

 

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bartow beschließt für den in der Anlage 4 dargestellten Geltungsbereich und die Flurstücke 76/4, 78/6, 79/10, 94/8, 97, 110/4, 119/1, 120/1, 120/4, 122/3, 123/7, 77/1, 79/1, 80/6, 81, 94/1, 94/4, 94/5, 95, 96/1, 96/4, 98, 99, 110/1, 119/3, 121, 123/9, 125/4, 127/3 der Flur 1 in der Gemarkung Bartow sowie die Flurstücke 84/3, 93, 94/1, 94/4, 95, 102/1, 104/1, 119/2, 124/7, 124/8, 125/1, 85/2, 86/2, 87/3, 90/3, 94/3, 103/1, 103/10, 113, 119/1, 120/5, 124/6, 126 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Below die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 „Solarpark Bartow West“.
2. Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.
3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
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		ja					einmalig
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		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
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	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die gesamten Kosten trägt der Vorhabenträger