Beschlussvorlage - 01/BV/340/2021

Am 19. April 2021 hat die 53. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes

Mecklenburgische Seenplatte beschlossen, den aktualisierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte, Programmsatz 6.5 (5) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen" und Ergänzung des Kapitels 7 sowie den aktualisierten Entwurf des Umweltberichts für die vierte Beteiligungsstufe freizugeben. Es handelt sich dabei um die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen als Ziele der Raumordnung in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte. Der Geltungsbereich umfasst den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Alle Personen, die von den Planungen betroffen sind (Öffentlichkeit) sowie Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen) können gemäß § 9 Abs. 3 I.V.m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz - LPIG) vom 5. Mal 1998, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBI. M-V, S. 221, 228) I.V.m. § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz zu den dargestellten Inhalten der 4. Beteiligungsstufe des Beteiligungsverfahrens Stellung nehmen.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt:

1. Die Stellungnahme wird in der vorliegenden Fassung an den Regionalen Planungsverband, Neustrelitzer Straße 121, 17033 Neubrandenburg übermittelt.