Beschlussvorlage - 01/BV/335/2021

Mit Beschluss vom 08.09.2020 hat die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Altentreptow  für den Bereich „Stralsunder Str. 18 H“ beschlossen.

Nach den durchgeführten frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte die Erstellung der Entwurfsunterlagen unter Berücksichtigung der eingegangenen Hinweise und Anregungen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurden in der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung der Entwurf der 11. Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 15.03.2021-15.04.2021 öffentlich ausgelegt und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.03.2021 von der Auslegung benachrichtigt.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurden am 05.03.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu Planentwurf und Begründung eingeholt, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1) beschlossen
2. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
3. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Altentreptow für den Bereich „Stralsunder Straße 18 H“ wird in der vorliegenden Fassung vom August 2021 beschlossen und festgestellt. Die Begründung einschließlich Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
4. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altentreptow für den Bereich „Stralsunder Straße 18H“ ist der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf eingeholt.