Beschlussvorlage - 01/BV/333/2021

Mit Beschluss vom 04.02.2020 hat die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow die Aufstellung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 der Stadt Altentreptow  „Stralsunder Str. 18 H“ beschlossen.

Nach den durchgeführten frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte die Erstellung der Entwurfsunterlagen unter Berücksichtigung der eingegangenen Hinweise und Anregungen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurden in der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 der Stadt Altentreptow  „Stralsunder Str. 18 H“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 15.03.2021-15.04.2021 öffentlich ausgelegt und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.03.2021 von der Auslegung benachrichtigt.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurden am 05.03.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu Planentwurf und Begründung eingeholt, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann.

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen.

2. Die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 der Stadt Altentreptow „Stralsunder Straße 18 H“ wird in der vorliegenden Fassung mit Stand August 2021 beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

4. Die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Stralsunder Straße 18H“ ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.