Beschlussvorlage - 01/BV/322/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Stadtvertreterin Frau Silva Keitsch reichte am 26.06.2021 nachfolgenden Antrag beim Stadtvertretervorsteher ein:

 

„Aus der Beschlussfassung zur Schaffung einer Hundewiese ergeben sich finanzielle Bedarfe für die konkreten Mittel zur Umsetzung des Beschlusses.

Dazu zählen u.a. diverse Schilder mit Beschriftung wie z.B. „Hundewiese“ und „Bitte benutzen Sie mit ihren Hunden unsere Hundewiese“.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn in der Nähe der Hundewiese ein Hundebeutelspender und ein Abfallbehälter vorgehalten werden.“

 

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat jeder Stadtvertreter die Möglichkeit die Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung zu beantragen. Der Antrag wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Stadtvertretung entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben bzw. in geänderter Form stattgegeben werden oder eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgen soll.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, den konkreten Materialbedarf zur Schaffung und Ausstattung der Hundewiese und die damit entstehenden Kosten zu ermitteln. Dieser Betrag wird in die Nachtragshaushaltssatzung 2021 und / oder in die Haushaltssatzung 2022 eingestellt.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

Finanzielle Mittel müssen über einen Nachtrag im Haushalt 2021 oder in die Haushaltsplanung 2022 aufgenommen werden. Es entstehen jährliche Folgekosten.

 

 

 

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Anlagen

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