Beschlussvorlage - 24/BV/094/2021

 

Das Amt Treptower Tollensewinkel hat eine Zuwendungsrichtlinie beschlossen. Die Zuwendungsrichtlinie trat am 01.01.2018 in Kraft. Auf dieser Basis gewährt das Amt im Rahmen seines Haushaltsplanes Zuwendungen für Maßnahmen u.a. der Jugendförderung, der Kultur- und Sportförderung usw.

Die Gemeinden unseres Amtsbereiches haben ebenfalls diese Möglichkeit im Rahmen ihres Haushaltsplanes Zuwendungen zu gewähren. Die Verwaltung empfiehlt für die Antragstellung und Abrechnung der Zuwendungen die Zuwendungsrichtlinie des Amtes analog auch auf die Gemeinden anzuwenden.

 

Dadurch kann die Mittelvergabe transparent abgebildet werden und es liegen prüffähige Unterlagen für den Jahresabschluss vor. Durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte können die beantragten Zuwendungen bzw. deren Verwendungsnachweise jederzeit einer Prüfung unterzogen werden.

 

Die derzeitige Zuwendungsrichtlinie des Amtes Treptower Tollensewinkel hat  keinen Verweis darauf, dass für die Gemeinden unseres Amtsbereiches eine analoge Anwendung erfolgen soll. Aus diesem Grunde wird eine Anpassung seitens der Verwaltung empfohlen.

 

Gemäß § 134 Abs. 2 i. V. § 22 KV M-V ist für die Entscheidung der  Amtsausschuss zuständig

 

 

Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel beschließt die 1. Änderung der Zuwendungsrichtlinie des Amtes Treptower Tollensewinkel.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: