Beschlussvorlage - 24/BV/092/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Treptower Tollensewinkel unterhalten gem. § 1 Abs. 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes Mecklenburg- Vorpommern      (SchStG M- V) eine gemeinsame Schiedsstelle.

Gem. § 2 SchStG M- V werden die Aufgaben der Schiedsstelle durch eine Schiedsperson und eine/ einen Stellvertreter wahrgenommen. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden gem. § 3 SchStG M- V für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Diese 5 Jahre endeten im Frühjahr 2021.

Eine Ausschreibung zur Besetzung der Schiedsstelle des Amtes Treptower Tollensewinkel erfolgte im Amtskurier 02/ 2021.

2 Personen haben fristgerecht ihre Bewerbung eingereicht:

  • Frau Ulrike Meißner und
  • Frau Eveline Messinger.

Beide Bewerberinnen besitzen die Eignung für das Schiedsamt und bekleiden diese Positionen bereits in der letzten Wahlperiode.

 

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss wählt Frau Ulrike Meißner für weitere 5 Jahre zur Schiedsperson des Amtes Treptower Tollensewinkel.

Als ihre Stellvertreterin wird Frau Eveline Messinger für weitere 5 Jahre gewählt.

Beide nehmen ihre Funktionen im Ehrenamt wahr.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

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