Beschlussvorlage - 24/BV/075/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 45 i.V. mit §§ 47, 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom              23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467),  hat das Amt bis zum Ablauf des Haushaltsjahres bei erheblichen Abweichungen zur Haushaltssatzung unverzüglich eine

Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Der Amtsausschuss hat entsprechend § 22 (3) Ziffer 8 die Haushaltssatzung zu beschließen.

Die vom Amtsausschuss beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist unverzüglich der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vorzulegen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Bestandteile, so darf sie erst nach der Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2020 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Die rechtsaufsichtlichen Feststellungen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wurden am 12.03.2021 dem Amt mitgeteilt.

In der Amtsausschusssitzung am 08.03.2021 haben sich die Schulträgergemeinden der Regionalen Schule mit Grundschule in Tützpatz dazu bekannt, dass die Schule umfangreich saniert werden soll. Hierfür sind Planungsleistungen in Höhe von 95.200 € in den Haushalt der Schule einzustellen.

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Treptower Tollensewinkel für das Haushaltsjahr 2021.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

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