Beschlussvorlage - 01/BV/272/2021

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBI. M-V S. 166), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Die aktuell bestehende Entgeltordnung wurde am 31.01.2002, die 1. Änderung dazu am 14.12.2006 beschlossen.

Seit dem sind die Gebühren nicht mehr kalkuliert worden. Das den Gebühren zugrunde liegende Kostendeckungsprinzip erfordert die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebührentarife. Die Überarbeitung der Entgeltordnung dient der Haushaltskonsolidierung.

 

Gegenwärtig werden laut Beschluss der Stadtvertretung für die Vermietung der Sportstätten folgende Entgelte erhoben:

 

Die Neufassung der Entgeltordnung soll ab dem 01.01.2022 in Kraft treten.

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Grundlage der Vorauskalkulation sind die Ist-Werte der Jahre 2018 bis 2020.
2. Für die Prognose der Daten für 2021 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2018-2020 herangezogen.
3. Es wurde nach der Restbuchwertmethode kalkuliert
4. Zur Ermittlung der Verwaltungsgemeinkosten sollen die nach Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ermittelten Werte herangezogen werden.

 

So wurden folgende Entgelte kalkuliert:

 

 

Da sich die Stadt Altentreptow in der Haushaltskonsolidierung befindet, ist eine Anpassung/ Erhöhung der Entgelte erforderlich.

 

Der Kalkulationsbericht ist als Anlage beigefügt. Um die Gebühr erheben zu können muss die Entgeltordnung entsprechend geändert werden. Eine überarbeitete Fassung der Benutzungs- und Entgeltordnung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtvertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Stadtvertretung beschließt die Kalkulation zum Nutzungsentgelt der kommunalen Sportstätten der Stadt Altentreptow sowie die als Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung.

 

Im Haushaltsjahr 2021:      Nein      Ja		in Folgejahren:   Nein                Ja                                  einmalig                                  jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
planmäßig zur Verfügung unter:   Produktsachkonto: 4.2.4.00.43229000 4.2.4.02.43229000 4.2.4.03.43229000 4.2.4.04.43229000   Bezeichnung: Entgelte Sonstiges		nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)   Produktsachkonto:          Bezeichnung:     Deckungsmittel stehen nicht zur       Verfügung
Haushaltsmittel:		Haushaltsmittel:
bisher angeordnete Mittel:		bisher angeordnete Mittel:
Maßnahmesumme:		Maßnahmesumme:
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