Beschlussvorlage - 03/BV/048/2021

 Die zugrundeliegende Rechtsnorm für die Gebührenerhebung ist die:

 

• „Satzung der Gemeinde Bartow für den Friedhof in Groß Below und die Benutzung der Feierhalle in Bartow“ vom 29.05.2015 i.V.m. der „Gebührensatzung für den Friedhof in Groß Below und die Benutzung der Feierhallen in Groß Below und Bartow“ vom 16.10.2015.

 

Aufgrund der über 5 Jahre alten Gebührensatzung, war es notwendig, eine neue Kalkulation der Gebühren zu erstellen.

Die neue Gebührensatzung soll ab dem 01.05.2021 in Kraft treten.

 

Kalkuliert wurde nach dem Kölner Modell, welches als Berechnungsgrundlage empfohlen wird.

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2021-2022 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2018-2020 herangezogen.

 2. Aufgrund der ab 2023 anstehenden Bewertung kommunaler Leistungen hinsichtlich ihrer Umsatzsteuerpflicht wurde der Kalkulationszeitraum auf 2021 bis 2022 festgelegt. Die jetzige Kalkulation wurde somit mit Brutto-Werten berechnet.

 

Der Kalkulationsbericht ist als Anlage beigefügt. Um die Gebühr erheben zu können muss die Gebührensatzung für den Friedhof der Gemeinde Bartow geändert werden, diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Nachfolgend ergeben sich die neuen Gebühren:

 

  

 

 

Die neuen Gebühren fallen aufgrund verschiedener Faktoren höher aus. Zum einen wurde bei der Flächenberechnung das Urteil GK 77/1996 vom OVG Schleswig-Holstein berücksichtigt.

 

 

 

 

Die nicht ansatzfähigen Kosten wegen Überkapazität (75,67 %) belaufen sich auf 656,98 € und müssen von der Gemeinde getragen werden.

 

Ein anderer Grund für die höheren Gebühren sind die Abschreibungs- und Zinsaufwendungen, die in der aktuellen Kalkulation höher ausfallen als in der vorherigen. Außerdem sind die Betriebs- und Lohnkosten gestiegen. Der zuständige Gemeindearbeiter wurde mit einem Zeitanteil von 3 % (47 h/Jahr) bei der Berechnung berücksichtigt.

 

Die aktuellen Gebühren für die Benutzung der Feierhallen betragen 28,41 € bzw. 50,00 €. Aufgrund der sehr geringen Nutzung und der Modernisierung fällt die rechnerische Gebühr mit 2.556,97 € bzw. 6.452,06 € exorbitant hoch aus. Unabhängig davon, kann die Gemeindevertretung eine geringere Gebühr beschließen. Als Richtwert könnte bspw. eine Gebühr von 50,00 € -100,00 € beschlossen werden.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Änderungen von Satzungen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

Die Gemeindevertretung Bartow beschließt die Kalkulation für den Friedhof der Gemeinde Bartow sowie die Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung mit Gültigkeit ab dem 01.05.2021.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	5.5.3.00.43250000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Laufende Grabnutzungsentgelte
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: