Beschlussvorlage - 01/BV/253/2013

1. Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises

Mecklenburgische Seenplatte sich zur vorgelegten Haushaltssatzung der Stadt

Altentreptow für das Haushaltsjahr 2013 geäußert.

Dieses Schreiben enthält die Anordnung, dass die Stadtvertretung einen Beitritts-

beschluss zur Haushaltssatzung 2013 fassen muss.

Mit diesem Beitrittsbeschluss sind die Festsetzungen der derzeitigen Haushaltssatzung

zu korrigieren. Eine Korrektur der Ansätze im Haushaltsplan ist nicht erforderlich,

hier sind aber entsprechende haushaltswirtschaftliche Sperrungen zu veranlassen.

Die wesentliche Veränderung der Festsetzungen ist dadurch bedingt, dass die Mittel

des städtebaulichen Sondervermögens im Ergebnishaushalt zu reduzieren sind und

stattdessen im Finanzhaushalt einzustellen sind.

Aus dieser Veränderung ergibt sich eine Reduzierung des bisherigen Defizites im

Ergebnishaushalt von 996.660 € auf nunmehr 668.960 €.

Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die angepasste Haushaltssatzung der Stadt Altentreptow

für das Haushaltsjahr 2013 - Beitrittsbeschluss