Beschlussvorlage - 01/024/2009
Grunddaten
- Betreff:
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4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungs- und Sozialamt
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Beteiligt:
- Amt für Finanzen
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Altentreptow
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Vorberatung
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06.10.2009
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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06.10.2009
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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07.10.2009
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 11.09.2009 teilte das Jugendamt des Landkreises Demmin mit, dass durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Demmin am 10.09.2009 die veränderte Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung im Landkreis Demmin beschlossen wurde.
Aus diesem Beschluss ergibt sich für den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2009 eine Reduzierung der Landesmittelanteile in Höhe von 30,00 € pro belegten Platz.
Hiermit verbunden ist gleichzeitig die Erhöhung der Elternbeiträge (+ 15,00 €/ Monat/ Platz) und die Erhöhung der gemeindlichen Finanzierungsanteile (+ 15,00 €/ Monat/ Platz).
Resultierend aus der Zweiten Änderung der Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung- Verteilung der Landes- und Kreismittel an die Träger der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen sowie zur Höhe der Kosten eines Kindertagespflegeplatzes für das Jahr 2009 vom 16.10.2008 des Landkreises Demmin (Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung ab 01.10.2009/ Verteilung der Landes- und Kreismittel) muss die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow entsprechend angepasst werden.
In der 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow wurden die Elternbeiträge für alle Betreuungsarten um 15,00 € erhöht.
Diese Satzung wird rückwirkend zum 01.10.2009 erlassen.
Die Eltern wurden mit Datum vom 21.09.2009 unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung über die Erhöhung der Elternbeiträge um 15,00 €/ Monat/ Platz informiert.
Die Finanzierung der Mehrkosten ( ca. 10.500,00 €) für die gemeindlichen Finanzierungsanteile muss durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen im Gesamthaushalt 2009 der Stadt Altentreptow gedeckt werden.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow.
