07.10.2009 - 14 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung übe...

Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertages-

stätten in kommunaler Trägerschaft wurde nach umfassender kritischer Diskussion von

allen Fraktionen – sprich Stadtvertretern nicht zugestimmt.

 

Die Stadtvertretung vertritt gemeinsam die Auffassung, dass es für die verbleibenden drei

Monate des Jahres 2009 nicht dazu kommen soll, dass durch die vom Landkreis zu vertretende fehlende Finanzausstattung von 30,00 € je Platz und Monat eine zusätzliche Belastung an die

Eltern erfolgt.

 

Durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Schramm wurde die Auffassung der

Fraktion dargestellt mit dem Tenor, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Gesamtumstände

der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird.

 

Herr Günther, SPD-Fraktion, macht deutlich, dass der Stadt durch diesen Beschluss

zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 10.000 € entstehen und gibt zu bedenken, dass

diese aus dem laufenden Haushalt abgedeckt werden müssen.

 

Nach der Diskussion äußert sich die Bürgermeisterin zu dieser Beschlussvorlage dahingehend,

dass sie über die gesamte Verfahrensweise in dieser Angelegenheit sehr enttäuscht ist.

Erst im August diesen Jahres wurden wir auf die fehlenden Mittel aufmerksam gemacht.

Die endgültige Information erhielten wir im September. Es ist nicht so, wie vom Landkreis

dargestellt, dass es sich um eine Senkung der Landesmittel handelt. Nach Aussagen des

Landkreises hat sich die Anzahl der zu betreuenden Kinder in den Kitas erheblich erhöht,

so dass die vorhandenen Landesmittel nicht ausreichen. Dieses wird nun an die Kommunen

weitergereicht. Voller Enttäuschung stellt die Bürgermeisterin fest, dass der  Landkreis sich nicht mindestens zu 50 % an diesen Kosten beteiligt.

 

Die Stadtvertreter appellieren an die Verwaltung, mit Hochdruck dieser Sache auf den Grund

zu gehen und dringend das Gespräch mit dem Landrat zu führen.

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wurde in der Sitzung beraten und abgelehnt. Sie kann jetzt vom nächsten

Gremium in der Beratungsfolge in eine Sitzung aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	19
davon anwesend:	18
Stimmberechtigt:	18
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	17
Stimmenthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-
Beschluss-Nr.:	01/22/2009