Beschlussvorlage - 38/BV/168/2018

1. Sach- und Rechtslage:

Der Landwirtschaftsbetrieb Barkmeyer plant, gemeinsam mit einem Solarmodulanbieter auf den Dächern seiner landwirtschaftlichen Gebäude an der Straße zum Reitplatz, Solarmodule zu installieren.

Der ehemalige Landweg, Flurstück 193/2 der Flur 1 in der Gemarkung Wildberg, ist mit einem der Gebäude überbaut.

Eigentümer dieses Flurstückes ist die Gemeinde Wildberg.

Auf Antrag der Gemeinde Wildberg und der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe wurde ein Bodenordnungsverfahren gem. § 53 LwAnpG angeordnet.

In diesem Verfahren sollen bestehende Probleme bei der Abgrenzung und Verfügbarkeit der

Grundstücke, insbesondere im Zusammenhang mit dem bestehenden gemeindlichen Wegenetz geklärt werden.

Die Klärung der bestehenden Probleme ist sehr aufwendig und wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages zu empfehlen, solange das o.g. Verfahren in Bearbeitung ist.

Herr Barkmeyer ist befangen und darf an der Vorbereitung und Beschlussfassung nicht mitwirken (§ 24 KV M-V).

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Landwirtschaftsbetrieb Barkmeyer, Hauptstraße 6, 17091Wildberg über die Nutzung

einer Teilfläche von ca. 300 m² des Flurstückes 193/2 der Flur 1 in der Gemarkung Wildberg,  zur Installation von Solarmodulen auf dem Dach seines Landwirtschaftsgebäudes mit dem die Teilfläche überbaut ist.

Eigentümer dieses Flurstückes ist die Gemeinde Wildberg.

Durch diesen Beschluss ist die Genehmigung des Vertrages mit dem Gemeindevertreter

Herrn Barkmeyer, lt. § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V, erfolgt.