Beschlussvorlage - 01/BV/639/2017

1. Sach- und Rechtslage:

Am 17. Oktober 2016   hat der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte auf seiner Verbandsversammlung die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische Seenplatte, Programmsatz 6.5 (5), hier: Schlüssiges planerisches Gesamtkonzept zur Qualifizierung des Vorentwurfes aus der 1. Beteiligungsstufe als Entwurf für die 2. Beteiligungsstufe beschlossen (Anlage 1).

Mit der Teilfortschreibung erfolgt eine vollständige Überplanung der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen.

Für die Abgabe der Stellungnahme wurde eine Fristverlängerung bis zum 10.04.2017 beantragt und genehmigt.  Von der Verwaltung wurde eine Stellungnahme zum Entwurf für die 2. Beteiligungstufe zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms erarbeitet (Anlage 2 Verwaltungsvorschlag). Auf der Hauptausschusssitzung am 31.01.2017 hat der Bürgermeisters diesen Entwurf an die anwesenden Fraktionsvorsitzenden verteilt. An die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bürgerbündnis wurde diese Stellungnahme am 01.02.2017 per Post versendet. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurden alle Fraktionen gebeten, Ergänzungen/Änderungen bis zum 09. März 2017 einzureichen.

Die CDU Fraktion hat ihren Änderungsbedarf in einem Gespräch in der Verwaltung dargelegt. Schwerpunktmäßig ging es darum, keine Wertungen  und Verallgemeinerungen vorzunehmen, die nicht belegbar sind. Die Stellungnahme wurde dahingehend überarbeitet (Anlage 3 Überarbeitung).

Die Altentreptower Wählergemeinschaft hat am 10.03.2017 eine eigene Stellungnahme vorgelegt (Anlage 4).

Die Stadtvertretung hat nunmehr darüber zu befinden, welche Stellungnahme gegenüber dem  Regionalen Planungsverband MSE abgegeben und als gemeinsamer Standpunkt der Stadt Altentreptow, vertreten werden soll  (hier Abstimmung: Anlage 2, 3 oder 4 ggf. Neufassung!).

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadt Altentreptow beschließt die Abgabe einer Stellungnahme in der Fassung/Form (hier Abstimmung Anlage 2, 3 oder 4 ggf. Neufassung) zum Entwurf für die 2. Beteiligungstufe zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte.