Beschlussvorlage - 01/BV/481/2015

1. Sach- und Rechtslage:

Mit  Schreiben des Innenministerium  MV vom 19.10.2015 wurde  der Stadt mitgeteilt, dass der Vergaberat für  die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm in seiner Sitzung am 14. Oktober  2015 aufgrund des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzvolumens keine abschließende Entscheidung zum Antrag der Stadt Altentreptow treffen konnte. Voraussichtlich wird er in seiner nächsten Sitzung im März 2016 über den Antrag erneut entscheiden. Unter Berücksichtigung der bestehenden Prioritäten im Abgleich mit den verfügbaren Mitteln aus dem Kofinanzierungsprogramm kann aus derzeitiger Sicht durch das Innenministerium eine positive Entscheidung nicht zugesichert werden.

Die Aktionsgruppe „Demminer Land“ hat in seiner Sitzung am 03.09.2015 das Projekt in die Prioritätenliste, Handlungsfeld III: Kultur, kulturelles und natürliches Erbe, aufgenommen und beschlossen, das Vorhaben „ Historische Decke in der alten Apotheke“ mit einem Zuschuss von 54.000 € bei beantragten Gesamtkosten von 67.500 € in 2015 zu fördern. Die Kassenmittel werden von der Aktionsgruppe „Demminer Land“ als Verpflichtungs- ermächtigung 2016 fällig in 2017  geplant.

Der Antrag an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf Investitionszuschuss in Höhe von 100.000 Euro, wurde am 26.10 2015 mit dem neuen Finanzierungskonzept in geänderter Form eingereicht. Ein abschließender Bescheid steht noch aus. Der Landkreis MSE teilte zum ersten Antrag mit, dass es problematisch sei u.a. wegen der Unkompatibelität mit den beantragten Mitteln aus dem Kofinanzierungsprogramm.

Des Weiteren wurden Privatspenden in Höhe von 135.000 € zur Verfügung gestellt.

Aufgrund des hohen historischen und baukulturellen Wertes des Gebäudes für die Stadt, hält die Stadt an der Umsetzung des Vorhabens weiter fest.

Die Stadt beabsichtigt daher, im Ersatz für die nicht gewährte Kofinanzierungshilfe den Einsatz von Städtebauförderungsmittel aus bereits bewilligten Städtebaufördermitteln zu erhöhen. Bisher noch nicht vertraglich gebundene Städtebauförderungsmittel für weitere geplante private Bauvorhaben sollen zugunsten des Projektes bereitgestellt werden.

Die Stadt hofft dabei auf eine Ersatzbewilligung aus dem Antrag für das Programmjahr 2016 in Höhe von 500.000 €. Ein entsprechender Antrag wurde von der BIG Städtebau GmbH am 21.10.2015 an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V gestellt.

Die bereitgestellten Städtebauförderungsmittel können wegen der geltenden Regelungen nur noch in einem begrenzten Zeitraum verwendet werden. Aus diesem Grund ist eine weitere Verschiebung des Vorhabens nicht möglich.

Die Stadt geht derzeit davon aus, dass infolge der nach wie vor andauernden Klärung der Gesamtfinanzierung der Baukosten mit der Bauausführung voraussichtlich erst  ab März 2017 begonnen und diese im Herbst 2018 abgeschlossen werden kann. Damit hat sich die Bauausführung bereits jetzt um ein Jahr verschoben. Eine weitere Verschiebung des Vorhabens würde die bereits zugesicherten Finanzhilfen für das Bauvorhaben gefährden. Die Stadt hat aus diesem Grunde um eine kurzfristige Entscheidung durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV gebeten.

Sollte das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV das Vorhaben mittragen, ergibt sich nachfolgende Finanzierung:

Daraus ergibt sich eine Förderquote von 80 %.

Der verbleibende Eigenanteil soll über einen Investitionskredit finanziert werden. Der Investitionskredit wird refinanziert über die Amtsumlage, da die Stadt Altentreptow auch gleichzeitig Amtsverwaltung ist und die Amtsgeschäfte der 19 amtsangehörigen Gemeinden führt.

Bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 €, 21,7 Jahre Laufzeit, 5 % Tilgung, 1,4 % Zinsen, beginnend ab 2018 ergibt sich eine jährliche Kreditbelastung von 27.000 €.

Das Vorhaben wurde im Haushaltsplan 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens der Stadt Altentreptow und im Haushaltsplan der Stadt Altentreptow für 2016 mit den dazugehörigen Finanzplanungen 2017 bis 2019 eingearbeitet.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass aufgrund des hohen historischen und baukulturellen Wertes des Gebäudes „Alte Apotheke“ an einer Umsetzung des Vorhabens festgehalten wird und nach Bewilligung der Städtebaufördermittel in Höhe von 1.500.593,28 € durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.