15.12.2015 - 15 Finanzierungskonzept...

Herr Kraft

Es liegt uns heute eine zweite Vorlage zum Finanzierungskonzept vor. 

Dabei hat die CDU-Fraktion bereits den ersten Beschluss zum Finanzierungskonzept bemängelt. Es wurden Fördermittel eingeplant, die nicht fließen werden. Herr Kraft spricht den Bürgermeister an, der in der Finanzausschusssitzung am 01.06.2015 sagte, Herr Kraft zitiert aus der Niederschrift; „ …dass, wenn Fördermittel in Größenordnungen nicht bewilligt werden, die Maßnahme nicht realisiert werden kann.“

Wo fangen Größenordnungen an? Warum wurde in all den Jahren zuvor eine Sanierung der „Alten Apotheke“ durch Privatpersonen bzw. durch die Verwaltung gescheut?

Die CDU-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist und mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden muss.

Herr Renger

Von der Verwaltung wurde gefordert, die Stadtvertreter zu informieren, wenn keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist erfolgt.

Die fehlenden Mittel würden über BIG Städtebau ergänzt.

Wenn weiterhin die Transparenz durch die Verwaltung bei dieser Größenordnung gegeben ist, wird die Wählergemeinschaft dieser Vorlage zustimmen.

Auch das Bürgerbündnis wird der Vorlage zustimmen, da das zugrundeliegende Finanzierungskonzept solide und machbar ist. Es haben sich zwar die Summen verschoben, aber die Mittel, wie sie ursprünglich angedacht waren, stehen nach wie vor bereit.

Zu Risiken, die Bauvorhaben mit sich bringen, kann keiner eine Vorhersage treffen.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage abstimmen:

Die Stadtvertretung beschließt, dass aufgrund des hohen historischen und baukulturellen Wertes des Gebäudes „Alte Apotheke“ an einer Umsetzung des Vorhabens festgehalten wird und nach Bewilligung der Städtebaufördermittel in Höhe von 1.500.593,28 € durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus MV mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann. 

Abstimmungsergebnis: