Beschlussvorlage - 01/BV/338/2026

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Gemäß § 45 Abs. 1 KV M-V hat die Stadt Altentreptow für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2026 ist durch Rücklagenentnahmen in den Haushaltsvorjahren 2023 bis 2025 unterjährig ausgeglichen, für die Folgejahre kann der Haushaltsausgleich auch durch Rücklagenentnahmen nicht mehr erreicht werden.

 

Im Finanzplan kann der Haushaltsausgleich ebenfalls nicht mehr erreicht werden.

 

Ursachen hierfür sind u.a.:

  •           keine Schlüsselzuweisungen, höherer Kreisumlage, FAG Umlage
  •           Ausgleich nur durch Rücklagenentnahmen
  •           Hebesätze
  •           steigende Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen/Anstieg Baupreise

 

Für den Grundstücksankauf „Grünes Gewerbegebiet“ ist in der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.221.000 € festgesetzt.

 

Aufgrund der angespannten Finanzlage ist der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kassenkredit genehmigungspflichtig.

 

Die Hebesätze wurden gegenüber dem Haushaltsvorjahr bisher nicht verändert. Durch die Grundsteuerreform kommt es seit 2025 bei der Grundsteuer B jedoch zu erheblichen Mindererträgen bzw. Mindereinzahlungen. Eine Anpassung der Hebesätze ist ratsam.

 

Nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung wird die Bürgermeisterin         

nach pflichtgemäßem Ermessen eine Haushaltsperre gemäß § 51 KV M-V aussprechen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Altentreptow für das

Haushaltsjahr 2026

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

 

 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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