16.03.2026 - 5.1 Haushaltssatzung 2026 der Stadt Altentreptow

Frau Knebler erläutert die geänderte Haushaltssatzung.

 

* 16:05 Uhr Frau Schuster nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Knebler verweist darauf, dass die Verwaltung an den TVÖD gebunden ist und die Tariferhöhung ab 01.04.2026 in der Planung bereits berücksichtigt worden ist. Innerhalb der Verwaltung wurden Umstrukturierungen vorgenommen, die ebenfalls bei der Planerstellung berücksichtigt worden sind.

Lt. Musterstellenplanentwurf wären für unsere Verwaltung 59,92 VzÄ möglich, tatsächlich weisen wir für die Kernverwaltung 56 VzÄ aus. Haushaltssperren werden auch in diesem Jahr wieder ausgesprochen, davon ausgenommen sind aber Aufwendungen/Zahlungen für Versicherungen, Energie, Heizung und Wasser.

Zur Beantwortung der Fragen der Anwesenden zu den gestiegenen Aufwendungen/Auszahlungen im Zusammenhang mit den Softwareanwendungen wurde Herr Radicke gebeten, diese zu erläutern. Er wies darauf hin, dass in der Verwaltung 30 Fachverfahren angewandt werden. Ein Tag Systemausfall würde ca. 40.000 € Kosten verursachen. Die Verträge sind nutzerlizenzabhängig bzw. werden nach Einwohnern berechnet.

Frau Knebler informiert, dass es in der Kasse eine Arbeitsschutzprüfung gegeben hat, die bei Umsetzung aller Maßnahmen sehr kostenintensiv werden könnte.

Herr Hadrath hat Fragen zu den stark gestiegenen Weiterbildungskosten.

Frau Ellgoth teilt mit, dass in der Dienstvereinbarung für das Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD 16 Weiterbildungsstunden pro Mitarbeiter und Jahr vereinbart worden sind, um eine leistungsfähige Verwaltung auch weiterhin vorhalten zu können.

Frau Knebler weist darauf hin, dass bei der Feuerwehr für Schutzbekleidung eine Haushaltssperre in Höhe von 20.000 € angebracht wird.

Bei den stark gestiegenen Fahrzeugkosten der FFW handelt es sich um die Pflichtdurchsicht für die Drehleiter.

Herr Renger vertritt den Standpunkt, dass bspw. eine Neuanschaffung der Drehleiter zukünftig nicht mehr über die Stadt, sondern über das Amt erfolgen muss. Die Teichsanierung im Produkt 552000 sollte in Folgejahre verschoben werden.

Frau Furth weist darauf hin, dass bei diesem Produkt zusätzlich eine investive Auszahlung für die Anschaffung einer Pumpe für die Kleine Tollense in Höhe von 2.900 € eingeplant werden muss.

Herr Renger bittet um eine Übergabe der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplanten Photovoltaikanlagen an die Fraktionen. Er vertritt den Standpunkt, dass eine Einsparung von 15 % insgesamt möglich sein muss. Bei den Personalkosten muss über einen Personalabbau von 10 % in den nächsten 3 Jahren angestrebt werden. Die Bürgermeisterin soll hierzu 2 Mal im Jahr im Hauptausschuss berichten.

Die Bürgermeisterin warnt vor diesen Einsparungen.

 

* 17:05 Uhr Herr Fürst nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Renger unterbreitet folgende Vorschläge:

•           Entgeltgruppen für die nächsten Jahre einfrieren (Höhergruppierungen)
•           halbjährliche Berichterstattung zum Thema Personal
•           Kündigung der angemieteten Büroräume
•           bei Konnexitätsaufgaben über Klärung der Finanzierung nachdenken
•           bei Vorlage von Bewilligungsbescheiden sollten diese Maßnahmen auch durchgeführt werden

Zur Beantwortung der Fragen bzgl. Personal wurde Frau Brähmer dazu gebeten. Sie informiert, dass das Tarifrecht das Haushaltsrecht bricht. Bevor eine Stellenausschreibung herausgegeben wird, wird die Stelle genau beleuchtet.

Frau Schuring fragt nach, warum die Pflasterung der Wallstraße notwendig ist.

Frau Ellgoth weist darauf hin, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Sanierung des Speichers erfolgen soll, da das Material hierfür bereits vorhanden ist.

Weiterhin fragt Frau Schuring, warum für den Bauhof eine Leichtbauhalle errichtet werden soll. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dort sehr viele Sachen untergestellt und eingelagert werden müssen und dass die Halle nicht beheizt wird und nur mit einem großen Tor ausgestattet werden soll.

Frau Schuster fragt nach, warum für städtische Veranstaltungen keine Einnahmen erzielt werden. Frau Ellgoth teilt mit, dass sich die Kassierung von Eintritt bei großräumigen Veranstaltungen als sehr schwierig erweist. Die Afterwork-Party ist der letzte Versuch den Lokaltreff anzubieten. Sollte weiterhin kein Bedarf zur Anmietung mehr bestehen, werden die Räumlichkeiten wieder gekündigt.

 

Die Finanzausschussmitglieder legen fest, dass folgende geplante Maßnahmen in die Folgejahre verschoben werden sollen:

•           Teichsanierung Thalberg
•           Überdachung Fritz-Reuter-Turnplatz
•           Sanierung Wallstraße

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der Stadtvertretung.

 

* 17:30 Uhr Frau Renger verlässt die Sitzung.