Mitteilungsvorlage - 40/MV/034/2025

Dem Bürgermeister der Gemeinde Breesen wurde eine Unterschriftenliste gegen die geplante Ansiedlung eines Lkw Fuhrparks im Ort übergeben (siehe Anlage 1).

 

72 Bürger haben unterschrieben (Anlage 2).

 

Die Unterschriftenliste erfüllt nicht die Formvorschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 18 Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 13 der Durchführungsverordnung zur KV M-V.

 

Der Antrag entspricht nicht dem Formerfordernis und ist demzufolge unzulässig.

 

Des Weiteren ist er auch unbegründet.

 

Die Ausweisung eines Gewerbegebietes nach § 36 BauGB setzt einen Antrag auf eine vorhabenbezogene Bauleitplanung voraus. Die Planungshoheit obliegt der Gemeinde Breesen. Das Bauleitplanungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und mit immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren.

 

Ein derartiges Verfahren wurde für die Gemeinde Breesen bisher nicht beantragt, so dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht.