Beschlussvorlage - 01/BV/855/2023

Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz besteht die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis, gemäß § 6 EEG mit dem Betreiber der Windkraftanlagen (Bestandsanlagen)  in einem Radius von 2,5 km  um die Turmmitte, eine Beteiligung in Höhe von  bis zu 0,2 Cent/kwh/a zu verhandeln.

 

Mit der Zahlung einer solchen freiwilligen Zuwendung verbinden sich nach unserer Überzeugung vielfältige Vorteile, da hierdurch die Akzeptanz für Erneuerbare Energien insgesamt gestärkt wird und der Ausbau klimafreundlicher Energieerzeugung so gestärkt werden kann.

 

Die Verwaltung hat bereits alle Betreiber von Windkraftanlagen angeschrieben und wird jetzt in Verhandlung gehen. Ein Standardvertrag zur finanziellen Beteiligung wurde durch eine Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet.

 

Zur Vereinfachung des Verfahrens, soll die Bürgermeisterin ermächtigt werden, die Verträge zu verhandeln und auszufertigen.

 

Die Stadtvertretung wird über eine Mitteilungsvorlage über den Sachstand fortlaufend informiert.

 

Gemäß § 22 Abs. 3 KV M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Stadtvertretung ermächtigt die Bürgermeisterin zur Verhandlung und Ausfertigung von Verträgen über eine freiwillige Zuwendung nach § 6 EEG mit Betreibern von Windkraftanlagen (Bestandsanlagen) sowie Photovoltaikanlagen (Bestandsanlagen). Die Stadtvertretung ist über den Sachstand zu informieren.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen:   Die Erträge/Einzahlungen sind abhängig von der eingespeisten Strommenge. Hochrechnungen für den Haushalt werden anhand der Vertragsdaten erfolgen.