12.12.2023 - 7.8 Abschluss Verträge nach § 6 EEG

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Wortprotokoll

 

Frau Ellgoth erläutert die Vorlage.

 

Herr Quast: Grundsätzlich ja, aber vertrauensbildend war bis jetzt nichts von den Betreibern der Windkraftanlagen (WKA). Vielleicht sollte ein Wirtschaftsprüfer eingebunden werden.

Die Stadt akquiriert Geld, was später durch den Erhalt von Schlüsselzuweisungen wieder abgezogen wird.

Frau Knebler: Bei der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen des Landes M-V (Schlüsselzuweisungen) fließen diese Zahlungen nicht ein.

 

Herr Renger regt an, zum Jahresanfang 2024 eine Übersicht an erhaltenden Werten für die Stadt zu machen.

 

 

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: - 

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

 

 

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Anlagen zur Vorlage