Beschlussvorlage - 01/BV/810/2023

Herr Renger, Fraktionsvorsitzender der Altentreptower Wählergemeinschaft stellte unter TOP 11 der Sitzung den in der Anlage beigefügten Antrag.

 

Der Antrag wurde mit 9 Ja Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Gegen den gefassten Beschluss hat die Bürgermeisterin gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Beschluss verletzt geltendes Recht und Gesetze. Er hält einer Rechtmäßigkeitskontrolle nicht stand. Der Beschluss ist formell und materiell rechtswidrig. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

 

Die Begründung ist dem beigefügten Widerspruchsschreiben zu entnehmen.

 

Gemäß § 33 Abs. 1 K-V M-V muss die Stadtvertretung über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen, d. h.  mit der Sachentscheidung muss sich noch mal auseinandergesetzt werden.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Stadtvertretung gibt dem Widerspruch statt und überweist den Sachverhalt hinsichtlich der Klärung der rechtlichen Beratung der Stadt Altentreptow im Bereich der erneuerbaren Energien, der Ansiedlung von Unternehmen und deren Planungen und Vorbereitung an den Hauptausschuss.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: