25.09.2023 - 8.18 Widerspruch der Bürgermeisterin gegen den Besch...

 

Herr Quast: Die Vorlage sollte in den nichtöffentlichen Teil gesetzt werden.

Frau Knebler: Das ist rechtlich nicht möglich, lt. Kommunalverfassung.

Herr Renger: Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD teilt den Widerspruch nicht. Die Fraktion bittet, den Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung zu setzten, um darüber abzustimmen. Entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen ist eine erneute Sachentscheidung erforderlich.

Frau Knebler: Auch über den Widerspruch muss entschieden werden. Die Vorlage wird für die Stadtvertretung geändert, so dass auch eine erneute Sachentscheidung getroffen werden kann.

Herr Quast regt an, dass eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden werden sollte. Hierzu sollte sich vor der nächsten Stadtvertretung noch mal verständigt werden.

 

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung in geänderter Fassung.