Beschlussvorlage - 05/BV/113/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt. Die Gemeindevertretung ist gemäß § 22 KV M-V für die Änderung der Satzung zuständig.

 

Die Gemeinde Breest befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A, Grundsteuer B und er Gewerbesteuer auf 20 % über den Landesdurchschnitt ist eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept, Maßnahme 01/2023. Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Grundsteuer A verständigt.

 

Gewogene Durchschnittshebesätze unter 1.000 Einwohner:

 

Grundsteuer A 330 v.H.

Grundsteuer B 388 v.H.

Gewerbesteuer 350 v.H.

 

Änderung des Hebesatzes ab 01.01.2023

 

Grundsteuer A  von 339 v. H auf 365

 

Daraus resultierende finanzielle Auswirkungen:

Grundsteuer A   Mehreinnahmen ca.    875,00 €

 

Beispiele Steuererhöhung: 

Grst. A bisher    300,00 €, nach Erhöhung ca.    323,00 € (Erhöhung ca. 23,00 € im Jahr)

            bisher 1.000,00 €, nach Erhöhung ca. 1.076,00 € (Erhöhung ca. 76,00 € im Jahr)

     

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Breest beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung zum 01.01.2023 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 365 v. H.

Grundsteuer B 395 v. H. (unverändert)

Gewerbesteuer 360 v. H. (unverändert)

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 2023

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 x

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 X

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 6.1.1.00.40110000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Steuern, Zuweisungen, Umlagen

Grundsteuer A

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

   11.400,00 €

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

       875,00 €

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Durch die Erhöhung des Heesatzes bei der Grundsteuer A  könnten Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von ca. 875,00 € zur Annahme angeordnet werden.

 

 

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Anlagen

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