Beschlussvorlage - 32/BV/070/2022

Die Gemeinde Kriesow befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern sind Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (Maßnahme-Nr. 01/2022, 02/2022 u. 03/2022). Im Zuge der Beratung zum Haushaltssicherungskonzept wurde sich auf die Erhöhung der Realsteuern auf den Landesdurchschnitt verständigt.

 

In § 5 der KV M-V vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019  (GVOBl. M-V S. 467), ist das Satzungsrecht der Gemeinden für den eigenen Wirkungskreis geregelt.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden zuletzt 2015 geändert, der Hebesatz der Grundsteuer A  2019.

 

Änderung der Hebesätze durch Anpassung auf Landesdurchschnitt ab 2023:

Grundsteuer A von 310 v.H. auf 329 v.H.

Grundsteuer B von 350 v.H. auf 386 v.H.

Gewerbesteuer von 320 v.H. auf 339 v.H.

 

Daraus resultierende finanzielle Auswirkungen:

Grundsteuer A Mehreinnahmen ca. 1.100,00 €

Grundsteuer B Mehreinnahmen ca. 2.900,00 €

Gewerbesteuer Mehreinnahmen ca. 11.700,00 €

 

Beispiel Steuererhöhung: Für einen Hauseigentümer, der bisher 180,00 € Grundsteuer B gezahlt hat, erhöht sich die Steuer um ca. 20,00 € im Jahr.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben

dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

 

 

Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2023 mit folgenden Hebesätzen:

Grundsteuer A 329 v.H.

Grundsteuer B 386 v.H.

Gewerbesteuer 339 v.H.

im lfd. Haushaltsjahr:			2022		in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	6.1.1.00.401…
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Grst. A, Grst. B, Gewerbesteuer
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:			15.700,00 €		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:			€		noch verfügbar:
Erläuterungen: Bei der angegebenen Maßnahmensumme handelt es sich um die voraussichtichen Mehrerträge/-einzahlungen