Beschlussvorlage - 39/BV/112/2022

Gemäß § 1 KAG M-V vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten.

 

Die bestehende Benutzungs-und Entgeltordnung wurde am 23.10.2019 beschlossen. Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahr 2011. Daher ist eine erneute Kalkulation notwendig.

 

Derzeit werden folgende Entgelte erhoben:

 

Kleiner Saal Bürgerhaus 90,00 €

Großer Saal Bürgerhaus 120,00 €

Bürgerhaus komplett  135,00 €

Sportlerheim   100,00 €

Feuerwehrgerätehaus 105,00 €

 

 

Die Gemeinde Groß Teetzleben befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Als Maßnahme wurde die Kalkulation des Jugendclubs sowie die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt. (Maßnahme-Nr. 09/2022).

 

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft.

Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

 

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

 

1. Für die Prognose der Daten für die Jahre 2022-2024 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2019-2021 herangezogen.
2. Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
3. Der Durchschnitt der Jahre 2022-2024 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.

 

Kalkuliert wurden so folgende Benutzungsentgelte (je Nutzung)

 

Kleiner Saal Bürgerhaus 116,44 €

Großer Saal Bürgerhaus 150,83 €

Bürgerhaus komplett  170,40 €

Jugendclub   71,16 €

Sportlerheim   137,83 €

Feuerwehrgerätehaus 113,02 €

 

 

Das Gebührenaufkommen soll die entstandenen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Eine Aufrundung ist aufgrund des Kostenüberschreitungsverbotes nicht möglich.

Unabhängig davon kann die Gemeindevertretung andere Entgelte beschließen.

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

Die Gemeindevertretung Groß Teetzleben beschließt die Kalkulation zum Nutzungsentgelt sowie folgende Benutzungsentgelte (je Nutzung):

 

Kleiner Saal Bürgerhaus 116,44 €

Großer Saal Bürgerhaus 150,83 €

Bürgerhaus komplett  170,40 €

Jugendclub   71,16 €

Sportlerheim   137,83 €

Feuerwehrgerätehaus 113,02 €

 

 

im lfd. Haushaltsjahr:				2022	in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	x	planmäßig zur Verfügung unter :					nicht zur Verfügung
							(Deckungsvorschlag)
	Produktsachkonto:					Produktsachkonto:
	1.1.4.01.432290000 1.2.6.01.432290000 4.2.4.00.432290000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Dorfgemeinschaftshaus/Sonstige Entgelte Brandschutz/Sonstige Entgelte Sportstätten/Sonstige Entgelte
							Deckungsmittel stehen nicht zur
							Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
bisher angeordnete					bisher angeordnete
Mittel:					Mittel:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Mehrerträge/Mehreinzahlungen