Beschlussvorlage - 32/BV/047/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 01.07.2021 hat die Gemeindevertretung Kriesow die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 mit der Beschlussvorlage 32/BV/038/2021 beschlossen.

 

In der Haushaltssatzung wurden Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 194.835 EUR und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 180.000 EUR ausgewiesen. Daraus ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 14.835 EUR. 

 

Die Gemeinde Kriesow plant die Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Fahrenholz für 23.000 EUR. Fördermittel wurden i. H. v. 20.000 EUR beantragt und mit Schreiben vom 28.04.2021 bewilligt. Es verbleibt ein Eigenanteil i. H. v. 3.000 EUR für die Gemeinde. Diese Maßnahme wurde in der aktuellen Haushaltsplanung für 2021 nicht berücksichtigt.

 

Entsprechend ergeben sich nun investive Einzahlungen i. H. v. 214.835 EUR und investive Auszahlungen i. H. v. 203.000 EUR. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt aktuell 11.835 EUR.

 

Satzungsänderungen sind, wie der Erlass von Satzungen zu behandeln. Demzufolge muss die Gemeindevertretung gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung vom 01.07.2021 aufheben.

 

Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt die Aufhebung der Haushaltssatzung vom 01.07.2021 für das Haushaltsjahr 2021.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

planmäßig zur Verfügung unter :

 

 

nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

(Deckungsvorschlag) 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

 

 

 

 

 

 

 

Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

Haushaltsmittel:

 

 

bisher angeordnete

 

bisher angeordnete

 

Mittel:

Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

 

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