24.11.2022 - 7.2 Grundsatzbeschluss zur Anpassung der Verträge a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Tützpatz
- Datum:
- Do, 24.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Cindy Hensel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Tützpatz beschließt, bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz die bestehenden Verträge sowie die Benutzungs- und Entgeltordnungen, die ab dem 01.01.2023 von der Umsatzsteuerpflicht betroffen sind, anzupassen sowie die daraus erzielten Entgelte um die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe des derzeit gültigen Steuersatzes von 19% zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
6 |
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davon anwesend: |
6 |
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Stimmberechtigt: |
6 |
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Ja- Stimmen: |
6 |
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Nein- Stimmen: |
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Stimmenthaltung: |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
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