09.11.2022 - 5.11 Grundsatzbeschluss Verleihung von Inventar

 

Herr Wanka erläutert die Vorlage. Er ist für einen Verleih, insbesondere mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung.

 

Die anderen Ausschussmitglieder sehen dies eher skeptisch: „Borgen macht Sorgen“. Unter dem Aspekt dass die kommunalen Aufgaben Vorrang haben, sollte es dabei bleiben, dass in Ausnahmefälle die BM entscheidet.

 

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:   1

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.