24.08.2022 - 5.9 Abschluss eines Wegenutzungs-/Konzessionsvertra...

Herr Wanka stellt die Vorlage vor.

 

Die Anlage (WNV Gas Altentreptow) ist für die Ausschussmitglieder im Allris nicht sichtbar.

 

Herr Wanka hat einige Punkte die im Wegenutzungsvertrag geändert werden sollen:

 

Pkt. 3.6 - …auf Verlangen … streichen

Pkt. 4.6 - …vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe von 1/5 …

Pkt. 6  - soll nicht in den Vertrag übernommen werden

Pkt. 7.2 - … verpflichtet sich die Stadt, marktübliche Vergütung zu zahlen

 

Auftrag an die Verwaltung: Vertrag bitte prüfen!

  

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.