20.09.2022 - 7.15 Prüfung künftiger Beschlussvorlagen auf Nachhal...

 

Frau Keitsch erläutert die Vorlage.

 

Herr Quast fragt an, wie konkret Frau Keitsch sich die Prüfung und Bewertung vorstellt, bisher waren Mehrheitsentscheidungen ausschlaggebend.

Frau Keitsch antwortet, dass sie keine konkreten Vorgaben reingeschrieben, um gemeinsam auf Grundlage des Kommunalrechts Ideen zu entwickeln.

Frau Ellgoth antwortet, dass die Verwaltung im kommunalrechtlichen Rahmen arbeitet und beispielsweise auf Bauvorschriften kein Einfluss genommen werden kann.

Frau Rientitz-Schumacher meint, dass auf die Verwaltung ein erheblicher Mehraufwand zukommen würde, wenn vorher immer eine Prüfung auf bestimmte Kriterien vorgenommen wird.  Im Jahr 2022 macht sich eigentlich jeder grundlegend Gedanken über Nachhaltigkeit und auch die Auswirkungen auf die Umwelt für zukünftige Generationen.

 

Herr Quast lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass alle künftigen Beschlüsse bzw. Beschlüsse beschließender Ausschüsse vor ihrer Umsetzung einer Prüfung und Bewertung auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, ob sie die Kriterien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit erfüllen. Bei Bedarf ist ggf. eine diesbezügliche Anpassung und Ausrichtung vorzunehmen. Diese Prüfung wird ein fester Bestandteil künftiger Beschlussfassungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	1
Nein- Stimmen:	13
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-