08.09.2022 - 7 Mitteilungen

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Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin macht folgende Mitteilungen:

 

1. Citymanagerin, Frau Danert, ab 01.09.2022

    Auszubildender, Herr Olsowski, ebenfalls ab 01.09.2022

2. Projekt „Zukunft Region“ – Antrag auf FÖM wurde gestellt. Die Stelle wurde

    ausgeschrieben, befristet und refinanzier über den Amtshaushalt.

3. Herr Budde hat den Kaufvertragsentwurf erhalten mit der Klausel – Bauverpflichtung in 3

    Jahren. Herr Budde hat gebeten, dass er von der Klausel entbunden wird und anstelle

    dessen der Baubeginn innerhalb von 3 Jahren verankern wird.

    Die Hauptausschussmitglieder stimmen dem Antrag von Herrn Budde zu.

4. Die Stadt bemüht sich, den Bahnhof in Altentreptow zu erwerben, was sich schwierig

    gestaltet.

    Es gibt 2 Eigentümer, einer davon würde der Stadt entgegengekommen. Mit dem

    Gutachterausschuss des Landkreises wird derzeit über weitere Schritte beraten.

    Zum 2. Eigentümer des Bahnhofes besteht kein Kontakt.

5. AWO, Herr Schmidt

    Herr Schmidt hat ohne einen Antrag zu stellen, ohne eine Absprache mit der Stadt zu

    tätigen, in der Gartenstraße eine Zufahrt zu seinem Grundstück geschaffen. Dadurch sind

    sind Parkplätze verloren gegangen. Herr Schmidt ist morgen aufzufordern, einen Antrag  

    zu stellen. Gebührenpflichtige Sondernutzungsgenehmigung mit Rückbauverpflichtung,

    verkehrsrechtliche Anordnung muss beantragt werden. In diesem Zusammenhang sind

    grundsätzlich die Grundstückszufahrten neu zu ordnen.

6. Frau Beerbaum (Miteigentümerin des Getreidesilos in der Gartenstraße) hat

    grundsätzliche Bedenken zum B- Plan der AWO in der Gartenstraße angezeigt. Dies hat

    bereits Frau Beutler im Bauausschuss zum Ausdruck gebracht. Grundsätzlich sollte noch

    einmal in den Fraktionen beraten werden, wie man mit dem Antrag auf Durchführung

    eines B- Plan- Verfahrens „Mehrgenerationenwohnen und Einfamilienhaus- Standorte“

    umgehen möchte.

7. Die aktuelle Situation erfordert, einen Krisenstab im Rathaus zu organisieren. Wir werden

    uns so gut wie möglich für die eventuell auf uns zukommende Energiemangellage

    vorbereiten. Dies kann bedeuten, dass wir eventuell auch noch in die eine oder andere

    Technik (Notstromaggregat) investieren müssen.