12.10.2021 - 7.1 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Freese erläutert die Vorlage

 

Die Gemeindevertreter besprechen die einzelnen Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept

 

Folgende Maßnahmen sollen zusätzlich aufgenommen werden:

-          Photovoltaikanlagen

-          Standort Elektrotankstelle

 

Änderungen:

04/2021 Wegfall Versicherungsaufwendungen

Auftrag an die Verwaltung: Versicherungsverträge für die Feierhalle in Barkow und den Neubau in Miltitzwalde prüfen und kündigen.

 

07/2021 Erhöhung der Hundesteuer auf maximalen Durchschnitt des Amtes

Die Gemeindevertreter einigen sich auf folgenden Steuersatz:

  1. Hund  30 €
  2. Hund 70 €
  3. Hund 90 €
  4. Hund 150 €

 

Herr Schulz

Auftrag an die Verwaltung: Ist das Klimaschutzprogramm für die Grundsteuer A und B für Flächen, die für Windenergie geeignet sind bereits in Kraft und trifft es auch auf bereits bestehende Windkraftanlagen zu?

 

Gibt es Sonderzuweisungen durch das Finanzausgleichsgesetz für die Gemeinde Pripsleben?

 

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Beschluss

geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung Pripsleben beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (2021) für die Jahre 2015 bis 2024 mit den oben genannten Änderungen. 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

6

davon anwesend:

6

Stimmberechtigt:

6

Ja- Stimmen:

6

Nein- Stimmen:

-

Stimmenthaltung:

-

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

-

 

Frau Freese verlässt die Sitzung um 18:50 Uhr.